Förderung Geförderte Vorhaben Direktdemokratische Institutionen in der Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie

Direktdemokratische Institutionen in der Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie

Das Projekt verfolgt das Ziel, systematische Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen direktdemokratischen Institutionen und unterschiedlichen Ausprägungen der repräsentativen Demokratie (Konkordanz- bzw. Konkurrenzdemokratie) zu gewinnen.

Die repräsentative Demokratie in Deutschland wurde seit den 90er Jahren zunehmend durch direktdemokratische Institutionen in den Kommunen und den Bundesländern ergänzt. Mittlerweile sind sie in allen Kommunalverfassungen fest etabliert, auch wenn sich die Detailregelungen zu Bürgerbegehren hinsichtlich Quoren, zulässiger Abstimmungsgegenstände und Verfahren zur Durchführung noch stark zwischen den Bundesländern unterscheiden. Mit der Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden wurden gerade in der lokalen Politikforschung hohe normative Erwartungen verbunden. Sie sollten zu einer Erhöhung der Input und Output-Legitimität des politischen Systems beitragen. Danach können Bürgerbegehren auf der Input-Seite vor allem Transparenz und Akzeptanz von Entscheidungen und die Responsivität der Parlamentarier erhöhen. Auf der Output-Seite sollen sie zur Auflösung von Entscheidungsblockaden und zur Reduzierung der Haushaltsprobleme beitragen. Auch Jahrzehnte nach der Einführung direktdemokratischer Elemente in vielen Kommunal- und Landesverfassungen liegt allerdings immer noch keine empirisch gesättigte Bilanz der tatsächlichen Auswirkungen auf die Input- und Output-Legitimation des demokratischen Verfassungsstaates vor und die Auswirkungen des Zusammenwirkens dieser Elemente mit der in Deutschland häufiger zu konstatierenden konkurrenzdemokratischen Strukturierung der repräsentativen Demokratie sind empirisch weitgehend unerforscht. Das Forschungsprojekt verfolgt das Ziel, systematische Erkenntnisse über die Zusammenhänge zwischen direktdemokratischen Institutionen einerseits und unterschiedlichen Ausprägungen der repräsentativen Demokratie (Konkordanz- bzw. Konkurrenzdemokratie) andererseits zu gewinnen und damit bestehende Forschungslücken im Bereich der Demokratieforschung zu reduzieren. Es wird der Fragestellung nachgegangen, ob bereits die Etablierung direktdemokratischer Insti-tutionen bzw. zumindest ihre (intensive) Nutzung ein Spannungsverhältnis zur Konkurrenzdemokratie erzeugt, die u. a. die Innovations- und Anpassungsfähigkeit des demokratischen Verfassungsstaats negativ beeinflusst. Das Forschungsprojekt untersucht erstens, welche Politik-muster sich zwischen Konkordanz- und Konkurrenzdemokratie im bundesdeutschen Kommunen herausgebildet haben und wie sich diese Muster der repräsentativen Demokratie zwischen den Kommunen – aufgrund unterschiedlicher Rahmenbedingungen in den Kommunalverfassungen, der Gemeindegröße und der regionalen politischen Kultur – voneinander unterscheiden. Zweitens wird untersucht, welchen Einfluss diese Muster der repräsentativen Demokratie auf die Anwendung der direktdemokratischen Elemente in Kommunen haben und welche Auswirkungen dies schließlich auf die Input- und Output-Legitimation des politischen Systems haben kann. Damit soll auch eine erste Bilanz der Leistungen und Probleme direktdemokratischer Verfahren als Ergänzung der repräsentativdemokratischen Strukturen im bundesdeutschen Kontext vorgelegt werden, die die Wirkung der variierenden rechtlichen Rahmenbedingungen zur Initiierung und Durchführung von Bürgerentscheiden in Deutschland reflektieren.

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