Wie werden wir eigentlich regiert?

In der Hochphase der Coronakrise stand die Ministerpräsidentenkonferenz urplötzlich im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. In kurzen Abständen trafen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten untereinander und mit der Bundeskanzlerin, um sich auf immer weitere Maßnahmen des Infektionsschutzes zu einigen. Doch das war keine neue Form der Zusammenarbeit. Die Ministerpräsidentenkonferenz existiert seit 1954. Bereits in den 1960er Jahren wurde sie zu einem zentralen Akteur der nationalen Politik.

Ariane Leendertz zeichnet in ihrem jüngst erschienenen Buch nach, wie die Ministerpräsidentenkonferenz zu einem mächtigen politischen Akteur aufstieg und zu einem zentralen Knotenpunkt politischer Entscheidungen und Verhandlungen in der Bundesrepublik wurde. Die MPK trug maßgeblich dazu bei, dass in Deutschland ein hochgradig verflochtener Bundesstaat entstand, in dem die vielen Akteure zur Kooperation verdammt waren. Auch der entscheidungsfreudigste Kanzler konnte hier nicht einfach durchregieren. Als Institution verkörpert die MPK bis heute eine politische Kultur, in der die Suche nach Konsens, Kompromissen und nach bundeseinheitlichen Regelungen einen äußerst hohen Stellenwert haben.

Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen) und Patrick Bahners (Frankfurter Allgemeine Zeitung) diskutieren mit Ariane Leendertz über ihr neues Buch. Moderation: Julia Schwanholz (Universität Duisburg-Essen).

Ariane Leendertz ist assoziierte Wissenschaftlerin bei der Historischen Kommission München und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Zeitgeschichte München – Berlin.

Das Kölner Island-Kolloquium (KIK) derDeutsch-Isländische Gesellschaft findet seit 1971 zu Themen über Island und die deutsch-isländischen Beziehungen statt.

Programm des 52. KIK:

Dr. Peter Weiss
Isländisch für Neubürger

Dr. Jonas Bokelmann
Albert Daudistel (1890-1955) in Island

Prof. Dr. Karl-Werner Schulte
Island auf historischen Landkarten (Schulte-Collection, Akureyri Museum)

Arthúr Björgvin Bollason
Renaissance der Njáls Saga

Von der Gründung zu Trump, vom Imperialismus zum Isolationismus, vom Glücksversprechen des Massenkonsums zum Klimawandel, von der Vormacht zum chaotischen Faktor, von der Verheißung zur Gefahr: die gemischte Bilanz der amerikanischen Epoche.

Die Vereinigten Staaten haben sich und der Welt ungeheuer viel geschenkt – und ähnlich viel zugemutet. Philipp Gasserts Bilanz der amerikanischen Geschichte und ihres internationalen Einflusses ist ambivalent und so erhellend wie ernüchternd, wenn er nachzeichnet, wie tief die kaum zu überbrückenden Widersprüche, die heute so offen zutage treten, in der Gründung und der Geschichte des Landes verwurzelt sind.

Vor dem Hintergrund der Midterms Anfang November liest Philipp Gassert aus seinem Buch und kommt darüber mit der Historikerin und früheren Direktorin des Deutschen Historischen Instituts Washington Simone Lässig ins Gespräch.

Philipp Gassert ist Inhaber des Lehr­stuhls für Zeitgeschichte an der Universität Mannheim. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Bereich der deutschen und europäischen Zeitgeschichte sowie der trans­atlanti­schen Geschichte und der US-Außen­politik des 20. und 21. Jahrhunderts.

Antisemitische Denkfiguren, Chiffren, Symbole und Taten erfahren derzeit eine erhebliche Sichtbarkeit – was nicht nur mit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Jahre 2023 und den militärischen und politischen Folgen dieses Ereignisses zu tun hat. In seinem neuen Buch nimmt der Soziologe Armin Nassehi den verbindenden Kern antisemitischer Formen rechtsradikaler, bürgerlicher, linker, postkolonialer und islamistischer Natur in den Blick.

Armin Nassehis explizit soziologisch gestellte Leitfrage in diesem Buch lautet: Was ist die Funktion des Antisemitismus in westlichen Gesellschaften? Sie wird mit der These beantwortet, dass antisemitische Denkungsarten stets mit ungeklärten Selbstverhältnissen derer zu tun haben, für die der Antisemitismus exakt dieses Problem löst: Fragen der Selbstbeschreibung und ihres Selbstverhältnisses zu lösen. Nassehis Buch ist damit zugleich ein Beitrag zu der Frage, wie die Selbstbezogenheit des »Westens« seine paradoxen Selbstverhältnisse auf etwas Fremdes richtet, das zugleich sein Vertrautestes selbst ist, das imaginierte Jüdische nämlich.

Armin Nassehi liest aus seinem Buch und kommt darüber mit Anja Reinhardt (Deutschlandfunk) ins Gespräch.

Moral und Recht sind keine konkurrierenden oder komplementären Quellen normativer Geltung, sondern unterschiedliche Formen der gesellschaftlichen Erwartungsstabilisierung und Kontingenzbearbeitung. Moral unterscheidet Achtung und Missachtung, Gut und Böse. Sie macht Abweichungen von gesellschaftlichen Erwartungen öffentlich beobachtbar und reduziert Komplexität durch die Herstellung von normativer Eindeutigkeit. Recht dagegen überführt normative Erwartungen in Entscheidungen, die ihre Legitimität mit ihrer Einbettung in institutionalisierte Verfahren erhalten, nicht durch moralische Zustimmung. Recht macht Konflikte bearbeitbar, ohne sie durch Konsens ersetzen zu müssen.

Die Beobachtung, dass die Unterscheidung von Recht und Moral unter Druck gerät, ist Ausgangspunkt des kommenden Workshops: Mit der zunehmenden Beschreibung gesellschaftlicher Entwicklungen als Krisen wächst die Erwartung an Institutionen. Rechtliche Entscheidungen etwa sollen nicht nur rechtlich korrekt, sondern auch moralisch gut sein. Damit verliert die Unterscheidung von Recht und Moral keineswegs ihre Bedeutung. Gerade weil sie immer häufiger unterlaufen wird, wird sie deutlich sichtbar.

Der Arbeitskreis wird sich damit beschäftigen, wie moralische und rechtliche Kommunikation untereinander gekoppelt sind, welche Formen wechselseitiger Irritation sie hervorbringen und welche Folgen das für demokratische Legitimation, politische Öffentlichkeit und institutionelle Stabilität hat.

Moderne demokratische Gesellschaften zeichnen sich unter anderem durch die institutionelle Trennung von Recht und Politik aus. Gleichzeitig muss rechtliche Unabhängigkeit durch politische Verfahren legitimiert werden und politische Entscheidungen müssen rechtlich fundiert sein.

Andreas Voßkuhle erläutert in seinem Vortrag die besonders exponierte Rolle, die den Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts an der Schnittstelle von Politik, Recht und Moral zukommt. Sie werden von Bundesrat und Bundestag gewählt, um dann die Einhaltung der Vorgaben der Verfassung durch die politischen Akteure zu kontrollieren. Darüber hinaus betreffen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts häufig gesellschaftliche Wertevorstellungen, die nicht selten eng mit umstrittenen moralischen Grundannahmen verknüpft sind. Je intensiver gesellschaftliche Entwicklungen als Krisen beobachtet werden, desto stärker wächst die Erwartung, dass rechtliche Entscheidungen nicht nur rechtlich korrekt, sondern zugleich moralisch gut sein sollen.

Moderiert wird die Veranstaltung von Peter Strohschneider, emeritierter Professor für Germanistische Mediävistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Andreas Voßkuhle ist Direktor des Instituts für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Von 2008 bis 2020 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, von 2010 bis 2020 dessen Präsident. Er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Fritz Thyssen Stiftung.