Förderung Geförderte Vorhaben The Social Credit System as a Challenge for Law and Courts in China

The Social Credit System as a Challenge for Law and Courts in China

Im Hinblick auf das chinesische Sozialkreditsystem, das eine systematische Erfassung der Verlässlichkeit der Bürger in der Einhaltung rechtlicher und sozialer Normen sowie beruflicher und ethischer Standards bewirken soll und eine Steuerung durch Belohnungen und Bestrafungen wie die Einschränkung des Zugangs zu Transport-dienstleistungen, Bildungseinrichtungen oder sozialen Sicherungssystemen anstrebt, beschäftigt sich Prof. Ahl in diesem Forschungsprojekt vor allem mit drei Bereichen: dem Aufkommen von Bewertungssystemen für Individualverhalten mitsamt seinen Auswirkungen auf die Rechtsetzung und auf traditionelle Rechtsdurchsetzungs-instrumente, dem Aufkommen von „small courts“, die sich durch Nutzung quantitativer Methoden in Richtung zum Teil automatisierter Entscheidungsfindung unter Nutzung von Big Data entwickeln, und der rechtlichen Ausgestaltung des Sozialkreditsystems, insbesondere im Hinblick auf den Schutz persönlicher Daten.

Die rechtliche Ausgestaltung des Sozialkreditsystems befindet sich derzeit noch auf einem rudimentären Niveau. Ein Scoring chinesischer Bürger findet derzeit – entgegen einzelner Darstellungen in der Presse – noch nicht unter Nutzung künstlicher Intelligenz oder auto­matisierter Entscheidungsfindung statt, eine derartige Entwicklung ist aber zu erwarten. Viele wichtige Themen sind gesetzlich noch nicht geregelt; dazu gehört auch – trotz eines wachsenden Bewusstseins für die Problematik in China – die datenschutzrechtliche Behandlung persön­licher Daten, deren Rechtsgrundlagen umstritten sind. Das Scoringsystem hat auch Auswirkungen auf auslän­dische Unternehmen, die in China tätig sind. Gegen das Scoringsystem wird eingewandt, dass es benachteiligte Gruppen noch zusätzlich bestraft und dass die unschar­fen Rechtsregeln im Hinblick auf moralische Standards die Vorhersehbarkeit der Rechtsanwendung reduzieren.

Im Hinblick auf die Nutzung von Digitaltechnologien in Gerichten werden im Rahmen des Projekts die treibenden politischen Kräfte identifiziert, die hinter dem Prozess stehen, außerdem werden die Umsetzungsüberlegungen und ihre Auswirkungen auf die rechtlichen Entschei­dungsfindungsprozesse analysiert. Der juristi­sche Diskurs im Hinblick auf Privatheit und persönliche Daten wird aufgearbeitet, wobei ein Schwerpunkt auf dem Zugang zu Informationen über die Daten­sammlung, -auswertung und -nutzung liegt. Auch das Recht auf Korrektur unzutreffender Daten und die Möglichkeit von Schadensersatzansprüchen aufgrund der Nutzung oder Veröffentlichung falscher persönlicher Daten werden untersucht.

Ausgangspunkt des Projekts ist eine vergleichende Literatursichtung. Im Anschluss werden sodann staatliche Strategien und die nationale und regionale Regulierung des Sozialkreditsystems in ihrer Verbindung zu Rechts­durchsetzungsmechanismen und der gerichtlichen Praxis untersucht, wobei besonderes Augenmerk auf Widerspruchsrechten gegen den Zugang Dritter zu per­sönlichen Daten und auf der Nutzung der Daten liegt. Dazu werden Interviews mit Richtern, Rechtswissenschaftlern und Rechtspraktikern geführt.