Making the State Work? The Effects of Public Service Investments on Democratic Resilience (STATEWORK)
Demokratien stehen vor wachsenden Stabilitäts- und Legitimitätsfragen: Das Vertrauen in politische Institutionen sinkt, Unzufriedenheit wächst und Anti-System-Parteien gewinnen, auch in etablierten Demokratien mit starken formalen Institutionen, an Wählerstimmen.
Zu diesem Trend der demokratischen Rückschrittigkeit (democratic backsliding) und seiner Ursachen hat sich ein entsprechend dominanter Forschungsstrang entwickelt, während erstaunlich wenig bekannt ist, welche politischen (Regierungs-)Instrumente, z. B. hinsichtlich Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, die demokratische Resilienz stärken könnten, wenn die Unterstützung der Bevölkerung für die Demokratie (durch ihr Wahlverhalten) einmal angefangen hat nachzulassen.
Hier setzt das Projektteam an und untersucht am Beispiel Deutschlands, inwieweit Investitionen in öffentliche Dienstleistungen, d. h. öffentliche Ausgaben,
die darauf zielen, die Qualität, Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit von Dienstleistungen zu verbessern, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit dem Staat prägen, als politisches Instrument die demokratische Resilienz stärken können. Deutschland ist ein theoretisch aufschlussreiches Fallbeispiel aufgrund seiner starken Verwaltungsinstitutionen, ausgeprägten regionalen Unterschiede bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, groß angelegten Investitionsprogramme und wachsender Unzufriedenheit mit der Regierung bei zunehmender Unterstützung für rechtsextreme Parteien.
Es wird folgende Forschungsfrage formuliert: Können Investitionen in die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen die demokratische Widerstandsfähigkeit stärken, indem sie u. a. die Unterstützung für rechtsextreme Parteien verringern – und wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Annahme ist, dass Investitionen in öffentliche Dienstleistungen nicht automatisch politische Unterstützung generieren, sondern dies davon abhängt, ob Investitionen objektive Verbesserungen bei der Dienstleistungsqualität und -zugänglichkeit bewirken, von den Bürgerinnen und Bürgern als sinnvolle Veränderungen in ihrem Alltag wahrgenommen werden und plausibel politischen Akteuren und demokratischen Institutionen zugeschrieben werden können. Demokratische Resilienz nimmt nur dann zu, wenn alle drei Bedingungen erfüllt sind. Außerdem sind die Effekte stärker, je direkter und häufiger sie für die Bürger spürbar sind, je deutlicher sie politischen Akteuren und demokratischen Institutionen zugeschrieben werden können und je zielgerichteter sie auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgelegt sind.
Das Studiendesign ist vergleichend in drei Arbeitspakete untergliedert.
Im Rahmen des ersten Arbeitspakets wird der Effekt groß angelegter Infrastrukturinvestitionen (z. B. Brücken, Straßen, Zugnetz) auf die Wahlzustimmung für die Alternative für Deutschland (AfD) am Beispiel des kürzlich verabschiedeten Infrastrukturpakets (500 Milliarden Euro) untersucht.
Das zweite Arbeitspaket gilt der Untersuchung gezielter Investitionen in öffentliche Dienstleistungen für junge Menschen (z. B. Jugendeinrichtungen und lokale Infrastruktur in ihren alltäglichen Umgebungen) am Beispiel des Bundesförderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (SJK).
Im dritten Arbeitspaket werden routinemäßige, alltägliche Interaktionen mit der öffentlichen Verwaltung am Beispiel der Erneuerung des Personalausweises bei der örtlichen Behörde untersucht.