Strategische Migrationspolitik: Gesellschaftliche Koalitionsbildung, Interdependenzkonstellationen und bilaterale Regulierung von Migration
In den vergangenen Jahren wurde eine wachsende Anzahl bilateraler Migrationsabkommen abgeschlossen, um bestimmte Formen der Migration zu fördern und andere zu verhindern. Es scheint, als würden Staaten bilaterale Abkommen gegenüber multilateralen oder gar globalen Vereinbarungen präferieren. Das Phänomen der bilateralen Migrationsabkommen ist jedoch noch größtenteils unerforscht. Im Sinne einer strategischen Migrationspolitik umfassen die neueren Abkommen über die reine Arbeitsmigration hinaus auch Themen der Sicherheits-, Entwicklungs- und Außenpolitik.
Zentrale Annahme des Projekts ist, dass Migration die gesellschaftliche Verteilung von kulturellen, ökonomischen und sicherheitsrelevanten Werten in und zwischen Gesellschaften verändert. Migration betrifft dabei drei zentrale staatliche Funktionen: Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Verteilung. Die bisherige Forschung hat gezeigt, dass je nach Zugang zu bzw. Ausschluss von diesen Funktionen für Einwanderer Migration eher als Chance oder als Gefahr wahrgenommen wird. Zu den drei staatlichen Funktionen werden im Rahmen des Projekts Idealtypen zu Staaten je nach In- bzw. Exklusion von Migranten gebildet.
Dabei wird davon ausgegangen, dass die drei zentralen staatlichen Funktionen politisch äußert sensible Themen sind. Mit ihnen will Prof. Harnisch gesellschaftliche Koalitionen zu Veränderungen sowie gesellschaftliche Präferenzen für bilaterale Migrationsabkommen erklären. Bilaterale Abkommen haben gegenüber multilateralen Vereinbarungen den Vorteil, dass Kooperationspartner, Migrantentypus und zu verknüpfende Themen durch einen Staat ausgewählt werden können, um die Forderungen gesellschaftlicher Koalitionen zu erfüllen.
Im Kern wird untersucht, welche Formen von internationalen Übereinkünften Staaten nutzen, um Migration zu regulieren. Inwieweit erklären gesellschaftliche Koalitionsbildungsprozesse und Interdependenzkonstellationen die unterschiedliche Anzahl, Art und Inhalte bilateraler Migrationsabkommen?
Aufgrund des Vorstoßes zu einem neuen Untersuchungsgegenstand stützt sich die Studie auf explorative quantitative sowie qualitative Methoden. In einem ersten Schritt wird eine Datenbank erstellt, die alle bilateralen themenübergreifenden Migrationsabkommen seit 1990 erfasst und deren Kernmerkmale kodiert. Somit können zu drei Zielregionen, nämlich Nordamerika, Europa und Australien, Typen von Abkommen abgeleitet werden. Auf Grundlage dieser Daten wird die Korrelation von Abkommenstypen mit den migrationspolitischen Idealtypen von Staaten ermittelt.
Die umfassende Datenbank erlaubt zudem die empirisch fundierte Auswahl von vier Fallstudien für eine tiefergreifende qualitative Untersuchung. Zu den vier Fällen wird ein strukturierter Vergleich durchgeführt. Dazu werden Interviews mit Beamten des Innen-, Justiz-, Migrations- und Außenministeriums und weiteren Experten geführt. Um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten, werden die Interviews durch drei Fragensets zu Koalitionsbildung innerhalb des Landes, Interdependenzkonstellationen zwischen Ziel- und Herkunftsland sowie Verhandlungspositionen und -ergebnis in bilateralen Abkommen geleitet.