Bad Neighbors, Good Company: Hybrid Regional Organizations, Autocratization, and Digital Sovereignty Diffusion
Demokratischer Rückschritt und Autokratisierung sind weltweit auf dem Vormarsch.
So ist z. B. in Westafrika seit 2020 eine außergewöhnlich hohe Anzahl an Staatsstreichen zu verzeichnen – und das trotz robuster Mechanismen afrikanischer Regionaler Organisationen (ROs) zur Bestrafung solcher verfassungswidrigen Regierungswechsel. So sind z. B. auch in der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) verbreitet demokratischer Rückschritt bis hin zu autokratischen Umkehrungen zu beobachten und hat sich der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) mittlerweile fast vollständig in einen autokratischen Club (zurück) entwickelt. ROs sind also (potentiell auch) Treiber für Autokratisierung. In den Debatten steht allerdings primär der Globale Norden mit dem für demokratischen Fortschritt weitgehend positiv assoziierten Beispiel der EU im Mittelpunkt.
Hier setzen Prof. Debre und Prof. Flonk an und führen das neue theoretische Konzept der Hybriden Regionalen Organisationen (HROs) ein, um die Rolle von (eher autoritativen) HROs in den Autokratisierungsprozessen von Ländern des Globalen Südens zu untersuchen.
Genauso wie hybride Regime durch einen Zwischenstatus zwischen Demokratie und Autokratie gekennzeichnet sind, sind HROs weder vollständig demokratisch noch autokratisch. Eigene Vorarbeiten der Projektleiterinnen zeigen, dass die wenigsten ROs sich als homogen demokratisch oder autokratisch kategorisieren lassen, sondern meist Hybride sind. Die Anzahl von HROs ist seit den 1990er Jahren signifikant gestiegen. Prof. Debre und Prof. Flonk möchten mit einem Mixed-Methods-Ansatz einen empirischen Beitrag zum Verständnis der globalen Ausbreitung des Autoritarismus, insbesondere im Bereich der digitalen Souveränität, leisten.
Die zentrale Forschungsfrage lautet: Unter welchen Bedingungen und wie tragen HROs zur Autokratisierung im Globalen Süden bei? Die Haupthypothese ist, dass viele neuere Demokratien entweder bereits Mitglieder von HROs – „schlechten Nachbarschaften“ – sind oder dies bewusst anstreben und dass die Übernahme autoritärer Praktiken und damit Autokratisierung wahrscheinlicher wird, wenn neue Demokratien Mitglieder in diesen HROs bleiben oder ihnen beitreten. Konkret wird analysiert, inwieweit, erstens, rückläufig demokratische Staaten strategisch Beobachter- oder Mitgliedstatus in HROs suchen, um Unterstützung für den Autokratisierungsprozess zu erhalten, und, zweitens, sich Demokratien durch ihre Mitgliedschaft in einer HRO verschlechtern und drittens Autokratisierung durch die Verbreitung restriktiver autoritärer Praktiken von HROs im Bereich digitaler Souveränität erklärt werden kann.
Für die vergleichende qualitative Fallstudie wurden repräsentativ Indien als ein Land mit strategischem Eintritt in die Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im Jahr 2017 und Sambia mit bereits seit 1964 bestehender Mitgliedschaft der Afrikanischen Union (AU) ausgewählt. Mithilfe von Process Tracing wird erarbeitet, wie die Mitgliedschaft in den HROs jeweils die Kontrolle von digitalen Inhalten beeinflusst hat. Es werden Politikdokumente, Statements und Reden von den Internetseiten der SCO, der AU sowie den Regierungen Indiens und Sambias gesammelt und inhaltlich analysiert. Außerdem werden im Rahmen von kurzen Forschungsaufenthalten wichtige Akteure und Experten interviewt.