Föderalismus, oder: Wie werden wir eigentlich regiert? Die Ministerpräsidentenkonferenz in der Geschichte der Bundesrepublik, 1954 bis 2006
Die Coronakrise hat jüngst die Bedeutung eines Gremiums sichtbar gemacht, das über die Jahre sowohl unter dem Radar der breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit als auch der historischen Forschung wirkte: die 1954 gegründete
Ministerpräsidentenkonferenz, die sich in regelmäßiger Abstimmung mit der Bundesregierung zusammenfindet, um exekutive Entscheidungen mit nationaler Tragweite zu treffen.
Im Rahmen dieses Projekts wird gezeigt, wie die Ministerpräsidentenkonferenz nach 1954 in nur fünfzehn Jahren von einem freiwilligen Koordinationsorgan der Bundesländer zu einem bundespolitischen Akteur aufstieg und zu einem zentralen Knotenpunkt politischer Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse im demokratischen deutschen Bundesstaat wurde. Übergeordnetes Ziel des Projekts ist es herauszuarbeiten, wie Regieren im bundesrepublikanischen Föderalismus, in dem die Länder sowie der Bund und die Länder seit den 1950er-Jahren die Kooperation und Koordination zwischen den staatlichen Ebenen kontinuierlich vorantrieben, eigentlich funktionierte. Es wird untersucht, wie die Ministerpräsidentenkonferenz arbeitete, welche Routinen, Rituale und informellen Praktiken sie etablierte, womit sie sich befasste, wie ihre Akteurinnen und Akteure zu gemeinsamen Ergebnissen gelangten (oder auch nicht) und wie sich der Stellenwert, die Funktion und die Aufgaben der Ministerpräsidentenkonferenz über die Zeit wandelten.
Wie zu zeigen ist, wirkte die Ministerpräsidentenkonferenz an zahlreichen Entscheidungen und Prozessen mit, die die wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung der Bundesrepublik prägten, seien es etwa die Reformpolitik der 1960er-Jahre (z. B. Einführung der Gemeinschaftsaufgaben, Finanzreformen von 1967 und 1969), die deutsche Einheit (z. B. Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, Finanzierung des „Aufbaus Ost“, Länder-Finanzausgleich) oder die Politik und politische Reformversuche im vereinigten Deutschland der 1990er- und frühen 2000er-Jahre (z. B. Diskussionen über „Entflechtung“, „Wettbewerbsföderalismus“, „Reföderalisierung“). Die Ministerpräsidentenkonferenz trug außerdem, so eine zentrale Arbeitshypothese, zur Herausbildung einer spezifischen Institutionen- und politischen Kultur bei, die ein hohes Maß an Konsens- und Kompromissbereitschaft voraussetzte und perpetuierte. Der föderalismusgeschichtliche Zugang soll neue Erkenntnisse für die politische Geschichte der „alten“ Bundesrepublik, die Geschichte der politischen Kultur und die gegenwartsnahe Zeitgeschichte des vereinigten Deutschland bis zum frühen 21. Jahrhundert ermöglichen.
Das Forschungsvorhaben läuft nicht auf eine chronistische Überblicksdarstellung hinaus, sondern setzt zeitliche und analytische Schwerpunkte, die Auskunft über das Innenleben, die Funktionsweise und das Wirken der Ministerpräsidentenkonferenz geben. Das Projekt basiert im Wesentlichen auf der Auswertung von Archivmaterialien in den Landes- und Hauptstaatsarchiven der Bundesländer und dem Bestand des Bundeskanzleramtes beim Bundesarchiv.