Förderung Geförderte Vorhaben Estimating Popular Constraints in Debt Crisis Management

Estimating Popular Constraints in Debt Crisis Management

In welcher Form und in welcher Intensität akzeptieren Wähler Austeritätspolitik? In welchem Ausmaß können Regierungen den Internationalen Währungsfonds oder die EU für die Sparpolitik verantwortlich machen?

Als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise haben internationale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder die EU zahlreichen EU-Mitgliedstaaten eine strikte Sparpolitik verordnet. Diese ist bei vielen Wählern auf großen Widerstand gestoßen. Der Widerstand gegen die Sparpolitik hat die Stabilität mehrerer Regierungen in der Vergangenheit erheblich erschüttert und Parteienlandschaften teils deutlich verändert. Zugleich hat dieser Widerstand die Umsetzung von Reformen verlangsamt und damit eine vermeintliche Lösung der Krise unwahrscheinlicher gemacht.

Verschiedene Langzeitstudien haben gezeigt, dass die Umsetzung einer strikten Austeritätspolitik Regierungsparteien nicht unbedingt schaden muss. Als Erklärung wurde unter anderem angeführt, dass Regierungen ihre Sparpolitik strategisch zu Beginn einer Legislaturperiode umsetzen, so dass negative Effekte bis zur nächsten Wahl oft wieder aus dem Fokus der öffentlichen Wahrnehmung geraten. Außerdem konnte die eigene Kernklientel bei derartigen Maßnahmen häufig verschont bleiben. Die derzeitige Sparpolitik scheint diesem Muster nicht länger zu folgen, da sie langfristiger wirkt und weniger Unterscheidungen zwischen einzelnen Bevölkerungsgruppen erlaubt. Außerdem erfährt sie erhebliche Widerstände, weil sie als von außen auferlegt wahrgenommen wird.

Vor diesem Hintergrund werden folgende forschungsleitenden Fragestellungen zu beantworten versucht: In welcher Form und in welcher Intensität akzeptieren Wähler Austeritätspolitik? In welchem Ausmaß können Regierungen den Internationalen Währungsfonds oder die EU für die Sparpolitik verantwortlich machen?

Diese Fragen werden mit Hilfe einer breit angelegten Online-Umfrage in sieben Ländern (Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich) mit einer Stichprobe von je 2.000 Personen zu beantworten versucht. Die Schuldenkrise hat sich auf die Untersuchungsländer unterschiedlich ausgewirkt und hat unterschiedlich starke Veränderungen in der Parteienlandschaft hervorgerufen. Große Umwälzungen der Parteienlandschaft hat es beispielsweise in Frankreich, Italien und Spanien gegeben; vergleichsweise schwach waren die Effekte im Vereinigten Königreich, Irland und Portugal.

Das Projektteam hat die folgenden Hypothesen entwickelt: Regierungen verlieren umso mehr Zustimmung, je größer die Einschnitte, insbesondere im sozialen Bereich, sind. Dieser Effekt ist weniger stark bei rechtsgerichteten Regierungen, da deren Wählerschaft soziale Einschnitte eher erwartet. Allerdings wenden sich Wähler dann eher linken Oppositionsparteien zu. Bei linksgerichteten Regierungen wenden sich Wähler eher kleinen, nicht etablierten Parteien zu oder bleiben der Wahl fern.

Weiterhin ist wohlhabenden, gut gebildeten und im Privatsektor beschäftigten Personen die Defizitreduzierung wichtiger als eine redistributive Sozialpolitik. Für Wähler mit niedrigem Einkommen besitzen eine aktive Sozialpolitik und die Bereitstellung öffentlicher Güter eine höhere Priorität. Selbiges gilt für linksgerichtete Wähler und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.

Auch wird angenommen, dass es einen Unterschied macht, ob die Austeritätspolitik von der nationalen Regierung oder einer internationalen Organisation auferlegt wurde. Nationale Regierungsparteien sollten weniger Zustimmung verlieren, wenn die Sparpolitik von außen auferlegt wurde. Zugleich sollte dadurch aber die Legitimation dieser betreffenden internationalen Organisation abnehmen.

Die Ergebnisse des Forschungsprojektes sollen helfen, die Grenzen des Schuldenmanagements besser zu verstehen, die sich aus den Einstellungen und Präferenzen der Wählerschaft ergeben.

Newsletter Anmeldung

    Ich bin mit der Speicherung meiner Daten gemäß unseren Datenschutzhinweisen einverstanden.

    Newsletter Abmeldung