Varianten und Dynamiken der Politikverflechtung im deutschen Bundesstaat

Ziel des Projekts ist es, zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des kooperativen Föderalismus zu gelangen.
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Bewilligung

Juni 2014

Laufzeit

2 Jahre + 6 Monate (Verlängerungszeitraum)

Fördersumme

210 Tsd. €

Förderbereich

Staat, Wirtschaft & Gesellschaft
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Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland zwingt Bund und Länder in wichtigen Bereichen der Gesetz­gebung und der Verwaltung zur Kooperation mit dem Ziel einer gemeinsamen Entscheidung. Das Ziel der Föderalis­musreform, diese Zwänge abzubauen wurde nur in begrenztem Umfang erreicht; nach wie vor prägt die sogenannte Politikverflechtung das Regierungssystem.

Die Theorie der Politikverflechtung, die in Arbeiten von Fritz W. Scharpf und Gerhard Lehmbruch formuliert wurde, erklärt die Wirkungen der besonderen institutionellen Bedingungen auf das Regieren im kooperativen Bundes­staat. Auf der einen Seite bewirken diese Bedingungen, dass die Verhandlungspartner ihre eigenen Interessen ver­folgen und der Modus des bargaining dominiert. Unter dem Einfluss des Parteienwettbewerbs und der Tatsache, dass die Regierung sich häufig von einer von den Oppositions­parteien kontrollierten Mehrheit von Landesregierungen gegenübersieht, tendiert das interessenorientierte Verhan­deln oft zu einer Konfrontation, die eine Einigung erheblich erschwert. Dennoch kommt es selten zu Politikblockaden, da Regierungen nicht nur dem institutionellen Zwang, son­dern auch dem politischen Druck zur Einigung unterliegen. Eine Blockade wird von der Wählerschaft als Handlungs­unfähigkeit wahrgenommen, die letztlich allen Beteiligten zugeschrieben wird. Ein Scheitern der Verhandlungen ist daher für alle Verhandlungspartner unattraktiv.

Prof. Arthur Benz bewertet die Theorie der Politikverflechtung als wesentliches, aber in seiner Komplexität und Differen­zierungsfähigkeit selten angemessen gewürdigtes Refe­renzmodell der Forschung zum deutschen Regierungs­system und zum deutschen Föderalismus. Sieht man von der Diskussion über die Rolle von Parteien und von der durch Prof. Arthur Benz entwickelten alternativen Theorie des dynamischen Föderalismus ab, wurde die Theorie viel­fach kritisiert und auf ihre Blockadethese verkürzt, aber nicht maßgeblich weiterentwickelt; Ansätze dazu finden sich lediglich in Arbeiten zum Policy-Making in der EU, während systematische, die besonderen Bedingungen von Politik­feldern oder die zwischenzeitlich veränderten Rahmen­bedingungen erfassende Analysen nach dem Vorbild der Scharpfschen Studien bisher fehlen.

An dieser Lücke der Föderalismusforschung setzt Prof. Arthur Benz an und wiederholt die Analyse der Politik­verflechtung, die von der Arbeitsgruppe um Fritz W. Scharpf in den frühen 1970er Jahren durchgeführt wurde, für aus­gewählte Aufgabenbereiche. Dabei dient das theoretisch-analytische „Modell“ der Politikverflechtung als Ausgangspunkt, wird aber insofern erweitert, als neue Bedingungen und Variationen zwischen Politikfeldern berücksichtigt werden. Ziel ist es, zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des kooperativen Födera­lismus zu gelangen. Zudem wird untersucht, inwie­weit Reformen des Föderalismus die Praxis des Regierens im kooperativen Bundesstaat verändert haben.

Institution

Prof. Arthur Benz

Institut für Politikwissenschaft, Technische Universität Darmstadt
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