Unpacking Economic and Social Rights: International and Comparative Dimensions / Entfaltung wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte: Internationale und rechts¬vergleichende Dimensionen

Welche unterschiedlichen Ansätze verfolgt die deutsche, die israelische und die europäische Rechtsordnung im Hinblick auf ökonomische und soziale Rechte?
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Bewilligung

Februar 2016

Laufzeit

2 Jahre

Fördersumme

Förderbereich

Staat, Wirtschaft & Gesellschaft
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Im Rahmen des Projekts werden ökonomische und soziale Menschenrechte in rechtsvergleichender Perspektive unter Berücksichtigung des deutschen, israelischen und europäischen Rechts mit ihren jeweiligen Verfassungstraditionen, sowohl im regionalen als auch im internationalen Rechtsrahmen (universelle Menschenrechte), untersucht. Auf diese Weise werden die unterschiedlichen Ansätze im Hinblick auf ökonomische und soziale Rechte analysiert. Prof. Paulus und Prof. Broude identifizieren vier unterschiedliche – sich nicht notwendig gegenseitig ausschließende – Ansätze, nämlich die Ableitung sozialer Rechte aus Freiheitsrechten, ihre Begründung über Gleichheitsrechte, ihre Ableitung aus der Menschenwürde und objektiven Prinzipien wie dem Sozialstaatsprinzip und die Begründung eines gesonderten Katalogs sozialer Rechte. Ziel ist es, diese Herangehens-weisen einschließlich ihres Gebrauchs in unterschiedlichen Rechtssystemen, die Struktur ihrer gegenseitigen Beziehung und ihre Grenzen zu analysieren, wobei die Wissenschaftler mit einem Grundbestand an übereinstimmenden Prinzipien rechnen.

Dabei nutzen sie drei sich ergänzende Herangehensweisen: eine rechtsvergleichende Herangehensweise, eine Untersuchung der ökonomischen und sozialen Rechte unter dem Aspekt der Gleichheit und eine Analyse der Beziehungen zwischen dem rechtlichen Konzept der ökonomischen und sozialen Rechte einerseits und der politischen Praxis andererseits, die auch Fragen demokratischer Institutionen und politischer Verantwortlichkeit (Risiko der Verantwortungsverlagerung von den politischen Entscheidungsträgern auf die Judikative) berücksichtigt. Angesichts der Kosten ökonomischer und sozialer Grundrechte ergeben sich deren Grenzen aus Überlegungen hinsichtlich demokratischer Legitimität, wenn die Budgethoheit der Legislative durch kostspielige Anforderungen der Judikative an die adäquate Ausgestaltung ökonomischer und sozialer Rechte eingeschränkt wird. Da sich die Basis demokratischer Legitimität in Europa, Deutschland und Israel sowie den Vereinten Nationen ständig verschiebt, erscheint ein rechtsvergleichender Ansatz besonders fruchtbar.

Institution

Prof. Andreas L. Paulus

Institut für Völkerrecht und Europarecht,Georg-August-Universität Göttingen
Webseite

Prof. Tomer Broude

Faculty of Law and Department of International Relations, Hebrew University of Jerusalem
Webseite

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