Kohärenz und Divergenz im Recht des internationalen Dienstleistungshandels

Welche Bedeutung hat das General Agreement on Trade in Services (GATS) noch für das Recht des internationalen Dienstleistungshandels und des Investitionsschutzes und inwiefern wird es durch andere Rechtsregime überlagert, ergänzt oder verdrängt?
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Bewilligung

Juni 2017

Laufzeit

2 Jahre

Fördersumme

Förderbereich

Staat, Wirtschaft & Gesellschaft
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Im Rahmen des Forschungsprojektes werden die Strukturen und Grundprinzipien des internationalen Dienstleistungshandelsrechts untersucht, das neben dem General Agreement on Trade in Services (GATS) aus einer Vielzahl bilateraler und regionaler Freihandels- und Investitionsabkommen mit Regeln zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels besteht und sich insofern als fragmentiert und heterogen darstellt. Ausgangspunkt ist die Annahme, dass sich – entgegen der bislang in der Literatur vorherrschenden Sicht, wonach regionale und bilaterale Abkommen im Wesentlichen den Liberalisierungsstand des GATS weiterentwickelten – sowohl Tendenzen der Kohärenz (Weiterentwicklung des GATS durch bilaterale/regionale Abkommen auf der Basis des GATS) als auch der Divergenz finden lassen. Das beginnt schon bei der Grundstruktur, die sich beim GATS anders darstellt als beim Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA (Positivlisten-Ansatz bei GATS, Negativlisten-Ansatz bei NAFTA).

Untersucht wird, in welchen Bereichen sich vermehrt Kohärenz, in welchen sich Divergenz zeigt, wie diese Entwicklungen zu erklären sind und was daraus rechtspolitisch zu folgern ist. Die Kernfrage ist dabei, welche Bedeutung das GATS noch für das Recht des internationalen Dienstleistungshandels und des Investitionsschutzes hat und inwiefern es durch andere Rechtsregime überlagert, ergänzt oder verdrängt wird. Dabei werden insgesamt vier Felder untersucht: die Regionalisierung und Bilateralisierung des Dienstleistungshandels- und Investitionsrechts; die Zunahme sektorspezifischer Teilrechtsregime; die Zusammenführungen und teilweisen Überlappungen von Verpflichtungen zur Liberalisierung von Investitionen im Dienstleistungssektor und dem Investitionsschutz; die wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen über Einzelfragen der Dienstleistungsliberalisierung und ihre Wechselwirkungen mit der Entwicklung des Rechtsgebiets. Dabei wird jeweils zunächst der Bestand des geltenden Rechts untersucht, wobei danach gefragt wird, welche Kohärenz- und Divergenztendenzen jeweils bestehen und wie diese zu erklären sind, bevor rechtspolitische Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Frage gezogen werden, ob eine Weiterentwicklung des Gebiets über regionale und bilaterale Abkommen oder über multilaterale Abkommen für die Zukunft erfolgversprechender ist.

Im Einzelnen ist eine Vergewisserung des bisherigen Stands der Grundprinzipien des GATS, auch im Lichte der Auslegung durch die Streitbeilegungsorgane der WTO, erforderlich. Dann wird danach gefragt, welche der Strukturprinzipien des GATS in regionale und bilaterale Abkommen übernommen, weiterentwickelt oder ersetzt wurden, auf welchen Gründen die Adaption oder Transformation der Prinzipien beruhte und welche Folgerungen sich für zukünftige Abkommen ergeben.

Speziell hinsichtlich sektorspezifischer Regulierungen wird gefragt, wie diese in regionalen und bilateralen Abkommen weiterentwickelt und ggf. auf andere Sektoren übertragen wurden und ob die Weiterentwicklungen auf technischen Veränderungen der Sektoren, auf vergangenen Krisenerfahrungen oder auf Binnenliberalisierungen in den betreffenden Staaten beruhen sowie ob die Herausbildung sektorspezifischer Regeln generell sinnvoller ist als ein allgemeines Regime für alle Dienstleistungen. Im Hinblick auf die politische Auseinandersetzung im Rahmen der Verhandlung von Freihandelsabkommen wird analysiert, ob und ggf. wie sich die aufkommenden Proteste auf den Inhalt von Abkommen ausgewirkt haben und ob die Kritik auf spezifischen Besonderheiten oder Einzelproblemen beruht oder Ausdruck einer grundsätzlicheren Legitimationskrise der internationalen Handelsliberalisierung ist.

Institution

Prof. Markus Krajewski

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Webseite

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