Governance der Energiewende. Ein Beitrag zur Erklärung des Zusammenhanges von Institutionendynamik, Politikentwicklung und gesellschaftlicher Konfliktregelung im Politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima beschlossene deutsche Kernenergieausstieg erfreut sich in Deutschland breiter gesellschaftlicher wie politischer Unterstützung. Dennoch droht das Reformprojekt „Energiewende“ zu scheitern.
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Bewilligung

Februar 2014

Laufzeit

2 Jahre

Fördersumme

Förderbereich

Staat, Wirtschaft & Gesellschaft
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Ausgehend von der Vermutung, dass die energie- und umweltpolitischen Herausforderungen ebenso wie die Komplexität der in diesem Politikfeld wirksamen „Governance“-Institutionen zunehmen, wird in dem Forschungsprojekt nach den Gründen der bisherigen Probleme der Umsetzung der Energiewende und den Reaktionen und Strategien der verschiedenen Akteure auf das drohende Scheitern gefragt.

Den Verweis auf parteipolitisch motivierte Verzögerungen und Blockaden im Bund-Länder Verhältnis hält Prof. Czada dabei als Erklärung für nicht ausreichend. Das politische System der Bundesrepublik – namentlich die horizontale und vertikale Fragmentierung administrativer Aufgabenerfüllung und etablierte Formen sektoraler Interessenvermittlung – generiert Verhandlungszwänge, die einen Politikmodus inkrementalistischer Anpassung zur Folge haben. Dieses Politikmodell gerät im Falle eines so umfassenden und weitreichenden Reformvorhabens wie der „Energiewende“ an die Grenzen seiner Handlungs- und Problemlösungsfähigkeit. Politik und Verwaltung stehen insofern vor der Aufgabe, neue politische Ziele und Instrumente im Rahmen etablierter Governance-Strukturen und unter dem Eindruck neuer verteilungspolitischer Konfliktlinien umsetzen zu müssen.

Die empirische Analyse des Projekts konzentriert sich auf die Ebene der Bundesländer, da davon auszugehen ist, dass die Energiewende in den Bundesländern eigenständig, das heißt planerisch und strategisch unterschiedlich, bearbeitet wird. Zweck, Ziele und Mittel werden auf Länderebene in weitgehender Unabhängigkeit bestimmt und ausgewählt.

Ziel der Untersuchung ist es, die Ergebnisse und Wirkungen der Umsetzung in vier Bundesländern vergleichend zu analysieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Analyse institutioneller Veränderungen und deren Effekte auf die Leistungsfähigkeit sowie die Identifikation von Faktoren, die die Wirkungsunterschiede und -gemeinsamkeiten im Ländervergleich erklären. Gleichzeitig soll die Untersuchung Einsicht in bundesländerspezifische Strategien mit ihren Wirkungen bei der Umsetzung der Energiewende in einem föderalen System geben.

Dabei setzt Prof. Czada zwei analytische Schwerpunkte. Erstens wird ein Vergleich der Energiewendepolitik mit vorangegangenen Reformprojekten von ähnlicher Tragweite vorgenommen. Zweitens wird untersucht, welche Governance-Struktur sich im Rahmen der Umsetzung der Energiewende innerhalb des politisch-administrativen Systems einstellt (Zentralisierung versus Dezentralisierung). Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung ist die Frage der Aufgabenverteilung zwischen Politik und Wirtschaft.

Institution

Prof. Roland Czada

Fachbereich Sozialwissenschaften, Universität Osnabrück
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