Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Staatspraxis

Gegenstand dieses Projekts ist die Aufarbeitung der Erscheinungsformen, der Normativität und der Funktion der Staatspraxis für Deutschland und die europäische Union.
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Bewilligung

Februar 2014

Laufzeit

2 Jahre

Fördersumme

Förderbereich

Staat, Wirtschaft & Gesellschaft
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Ausgehend von der Beobachtung, dass in Gerichtsentscheidungen und wissenschaftlichen Stellungnahmen auch die Praxis der Staatsorgane für eine bestimmte Auslegung herangezogen wird, erkennt Prof. Funke Forschungsdefizite in rechtstatsächlicher, verfassungstheoretischer und argumentationstheoretischer Hinsicht. Er will daher die Erscheinungsformen, die Normativität und die Funktion der Staatspraxis für Deutschland und die europäische Union in drei Einzelstudien aufarbeiten.

Unter „Staatspraxis“ versteht Prof. Funke grundsätzlich die Regelung, Ausgestaltung oder Organisation der Beziehungen zwischen Verfassungsorganen oder anderen staatlichen Einheiten, die nicht ausdrücklich von der Verfassung vorgesehen sind; allerdings berücksichtigt er auch das europäische Unionsrecht sowie das Landesverfassungsrecht insoweit Abweichungen vom Bundesrecht bestehen und bekannt sind. Judikative Tätigkeit soll demgegenüber nicht als Staatspraxis Untersuchungsgegenstand sein, wohl aber die Rolle der Staatspraxis in der Rechtsprechung.

Die drei Einzelstudien befassen sich mit der Staatspraxis im (Binnen-)Staatsorganisationsrecht, im Bereich der auswärtigen Gewalt und im Bereich des institutionellen Europarechts. Dabei unterscheiden sie zwischen Konvention, schlichter Regelmäßigkeit und formaler Festlegung (z. B. in Geschäftsordnungen) des Staatshandelns. Es soll geklärt werden, welche Art von Normativität der Staatspraxis insbesondere in der Form der Konvention zukommt. Dabei wird von der Hypothese ausgegangen, dass die Staatspraxis zwar keine eigene Rechtsquelle ist, ihr aber gleichwohl normative Wirkung zukommt. Welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen diese Normativität hat, ist zu prüfen. Darüber hinaus werden Zusammenhänge zwischen der Staatspraxis und dem geltenden, geschriebenen Verfassungsrecht problematisiert, beispielsweise soll die Frage geklärt werden, welche Folgen die Staatspraxis für die Interpretation und die Geltungskraft der Verfassung hat. Damit hängt die Frage nach der argumentativen Rolle zusammen, die die Staatspraxis in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts spielt. Außerdem wird geprüft, ob in bestimmten Bereichen die Notwendigkeit besteht, den eigentlich informalen Bereich der Staatspraxis zu kodifizieren.

Alle drei Einzelstudien bauen auf zwei verschiedenen Zugängen auf. Einerseits wird ausgehend von ausgewählten Problembereichen des materiellen Rechts die Staatspraxis aufgearbeitet, andererseits wird die Rolle der Staatspraxis in der verfassungsrechtlichen Argumentation des Bundesverfassungsgerichts untersucht. Hinsichtlich des ersten Zugangs wird zwischen drei Bereichen des Verfassungslebens differenziert, nämlich den Bereichen, die unmittelbar durch die Verfassung geregelt sind, bei denen aber durchaus die Vereinbarkeit von Handlungsweisen mit dem geltenden Verfassungsrecht fraglich sein kann (Bsp.: materielles Prüfungsrecht des Bundespräsidenten bei der Gesetzesausfertigung), den Bereichen, die schlicht nicht in der Verfassung geregelt sind (Bsp.: Fachministerkonferenzen) und den Bereichen, die planmäßig nicht in der Verfassung geregelt sind, weil beispielsweise auf eine nähere Ausgestaltung durch Gesetze verwiesen wird.

Institution

Prof. Andreas Funke

Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
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