Das Recht der Energiewende

Die im Jahr 2011 von der Bundesregierung ausgerufene Energiewende stellt eine der bedeutendsten Herausforderungen der Gegenwart dar und wird zu Recht als Jahrhundertprojekt bezeichnet.
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Bewilligung

Juni 2015

Laufzeit

2 Jahre

Fördersumme

Förderbereich

Staat, Wirtschaft & Gesellschaft
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Ziel des Projekts ist die Erfassung und Analyse des Rechts der Energiewende in seiner Gesamtheit. Dabei werden die (In-)Kohärenz des Regelungsrahmens, seine völker-, europa- und verfassungsrechtliche Tragfähigkeit und seine interdisziplinäre Fundierung untersucht. Thematisch wird dabei an die drei Kernelemente der Energiewende -Atomausstieg, forcierter Ausbau der erneuerbaren Energien sowie notwendige Begleitprojekte des Netzausbaus und der Schaffung von Kapazitätsmechanismen - angeknüpft.

Hinsichtlich der Atomausstiegsentscheidung stellen sich Fragen der nationalen und der EU-Grundrechte wie auch des Wirtschaftsvölkerrechts; verfassungs- und europarechtliche Fragen werden auch in der Zwischen- und Endlagerproblematik sowie der Problematik der Zulässigkeit einer Kernbrennstoffsteuer aufgeworfen. Verfassungs- und europarechtliche Problemkomplexe ergeben sich auch im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer Energien, dessen Fördermechanismus insbesondere beihilferechtlich, aber auch finanzverfassungsrechtlich problematisch ist. Im Hinblick auf den Netzausbau ergeben sich insbesondere Kompetenzproblematiken aufgrund des Regelungspluralismus auf nationaler und europäischer Ebene. Auch die Schaffung von Kapazitätsmärkten, die bislang nur in Ansätzen rechtlich untersucht worden ist, führt zu rechtlichen Problemen, insbesondere im Hinblick auf die beihilferechtskonforme Ausgestaltung.

Den primären Bezugspunkt des Projekts bilden nicht die unterschiedlichen Rechtsebenen, vielmehr erfolgt eine Systematisierung nach materiellen Gesichtspunkten. Der Fokus richtet sich auf die Verteilung der Zuständigkeiten, die handelnden Akteure, die Freiheits-, Gleichheits- und Wettbewerbsordnung der Energiewende und ihre Finanzierung.

 

 

Institution

Prof. Markus Ludwigs

Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Europarecht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
Webseite

Projekte aus dem Förderbereich Staat, Wirtschaft & Gesellschaft