Querschnittbereich "Internationale Beziehungen"

Die Verdichtung der Staatsgrenzen überschreitenden Beziehungen ist eine der bestimmenden Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gewesen und wird eine der bestimmenden Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte bleiben. Es ist wichtig, diesen Prozess wissenschaftlich zu begleiten. Dabei sind insbesondere Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaften gefordert.

Die Verdichtung der Staatsgrenzen überschreitenden Beziehungen ist eine der bestimmenden Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gewesen und wird eine der bestimmenden Entwicklungen der nächsten Jahrzehnte bleiben. Es ist wichtig, diesen Prozess wissenschaftlich zu begleiten.

Dabei sind insbesondere

  • Politikwissenschaft
  • Rechtswissenschaft
  • Wirtschaftswissenschaften

gefordert. Während die Ökonomie sehr rasch die Chancen ergreift, die sich aus der zunehmenden ökonomischen Irrelevanz von Staatsgrenzen ergeben, fällt es der Politik viel schwerer, sich grenzüberschreitend regional oder gar weltweit handlungsfähig zu machen. Sie bleibt in hohem Maße an die territorial begrenzte Staatlichkeit gebunden. Auch das Recht tut sich nicht leicht, mit dem Tempo, in dem die Verdichtung der internationalen Beziehungen fortschreitet, mitzuhalten. Der Verdichtung muss aber eine Verrechtlichung folgen, wenn nicht zivilisatorische Standards, die sich in territorial umgrenzten Räumen durchgesetzt haben und im Zuge von Globalisierungsprozessen wieder verloren gehen sollen. Es sind die Wechselwirkungen zwischen den ganz unterschiedlich verlaufenden Prozessen der Entterritorialisierung der Ökonomie, des Rechtes und der Politik, deren Untersuchung die Stiftung besonders fördern möchte.

Dabei geht sie davon aus, dass bei der Bewältigung dieser Aufgaben die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ausländischen Instituten, Forschergruppen und Wissenschaftlern besonders sachdienlich und daher förderungswürdig ist.

Verdichtung der internationalen Beziehungen heißt insbesondere, dass internationale Organisationen, internationale Regime und andere neuartige Formen internationaler Zusammenarbeit an Bedeutung gewinnen. Die Potentiale - Chancen wie Grenzen - multilateraler institutionalisierter Konflikt- und Problembearbeitung in dem sich wandelnden internationalen System zu untersuchen, ist eine der besonders zukunftsbedeutsamen Aufgaben der Politikwissenschaft. Dabei betrifft ein wichtiger Aspekt der Entwicklung das wachsende Gewicht von Nicht-Regierungsorganisationen. Eine Sonderstellung kommt der EU zu. Sie ist weltweit die einzige Staatengemeinschaft, in der der Zusammenschluss bisher souveräner Staaten zu einer echten Förderation gelungen ist. Die Entwicklung der EU analytisch zu begleiten, bleibt deshalb eine zentrale Aufgabe für die Wissenschaft.

In der zunehmenden Verdichtung der Weltverhältnisse haben regionale Entwicklungen, regionale Krisen oft starke Auswirkungen auf die Weltpolitik. Die Stiftung kann und will nicht beliebige Regionalstudien fördern. Wohl aber möchte sie Untersuchungen unterstützen, die den Wechselwirkungen zwischen regionalen Krisenkonstellationen und der Weltpolitik nachgehen. Dabei lässt sich die Stiftung auch von der Überlegung leiten, dass es in Deutschland nach wie vor an breiter wissenschaftlicher Kompetenz für wichtige Weltregionen (Ost- und Südasien, Lateinamerika, Schwarzafrika, den Nahen und den Mittleren Osten, die asiatischen Gebiete der ehemaligen Sowjetunion) fehlt. Diese Kompetenzen aufzubauen, ist dringlich geboten.

Die Unterscheidung zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung ist auch für den Bereich "Internationale Beziehungen" nicht ohne Bedeutung. Gleichwohl erscheint es gerade hier nicht sinnvoll, die Förderung strikt auf die Grundlagenforschung zu beschränken. Ohne die Bereitschaft und Fähigkeit der Wissenschaft, die Gestaltungsaufgaben internationaler Politik auch als wissenschaftliche Herausforderungen hinreichend konkret aufzunehmen, bleibt die Grundlagenforschung unfruchtbar. Es bedarf eines Dialoges mit der Praxis. Wissenschaftliche Aktivitäten, die sich um solche Offenheit zur Praxis hin bemühen, können deshalb durchaus förderungswürdig sein.

Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung sind klassische Gebiete der Rechtswissenschaft, die seit jeher den grenzüberschreitenden Sachverhalten und der Regelung in anderen Rechtsordnungen als eigenem Erkenntnisgegenstand und als Beispiel für das eigene Recht Aufmerksamkeit schenken. Die Einbettung des deutschen Rechts in die Europäische Union hat nicht nur ein neues Rechtsgebiet, das Europarecht, begründet, sondern zu einer unauflösbaren, flächendeckenden Durchdringung von europäischem und nationalem Recht geführt. Das reicht vom Staatsrecht über das Verwaltungs-, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht bis hin in alle Teile des Privat- und Wirtschaftsrechts, die heute allesamt nicht mehr rein national begriffen werden können. Hinzu kommt die Verflechtung mit anderen europäischen und außereuropäischen Staaten mittels internationaler Verträge und Organisationen, in vielfältigen bilateralen und multilateralen Wirtschaftsbeziehungen und durch ganz verschiedenartige, teils rechtliche, teils außerrechtliche Formen der internationalen Kooperation.

Die Fritz Thyssen Stiftung räumt solchen Projekten Priorität ein, die über das klassische, deutsche Internationale Privatrecht hinausgehen und Kooperationen und Verflechtungen vor allem in Europa und mit den USA, aber auch mit anderen Ländern untersuchen. Ein besonderes Augenmerk gilt selbstverständlich der europäischen Integration einschließlich des Heranrückens der mittel- und osteuropäischen Länder an die EU. Interessant und wünschenswert wären z.B. auch Untersuchungen zum gemeineuropäischen Recht, wie sie für das Vertrags-, Delikts-, Bereicherungs- und Verfassungsrecht bereits begonnen worden sind, u.a. im Handels-, Gesellschafts-, Bank-, Insolvenz- und Prozessrecht. Dabei geht es um mehr als bloße bilaterale Rechtsvergleichung, sondern über die Aufarbeitung der Rechtsangleichung in der Europäischen Union hinaus um die Erfassung der gemeineuropäischen Grundstrukturen.

Der Zusammenbruch des sozialistischen Staatensystems und das Ende des Kalten Krieges haben nicht eine Phase der stetigen (Weiter-)Entwicklung der internationalen Güter- und Finanzmärkte eingeleitet. Anders als erwartet, ist das weitere Zusammenwachsen der nationalen und internationalen Märkte von Krisen begleitet. Sie verlangen sowohl von den politischen Instanzen der einzelnen Staaten als auch von den mannigfachen zwischenstaatlichen Koordinationsinstanzen und den internationalen Organisationen Entscheidungen. Allerdings ist der Charakter der den Krisen zugrunde liegenden Veränderungen vielfach noch nicht ausreichend geklärt. Und noch weniger Klarheit herrscht hinsichtlich der wünschenswerten Kompetenzverteilung zur Regelung von internationalen Wirtschaftsbeziehungen und über die verfügbaren Methoden der Stabilisierung der Güter- und Finanzmärkte. Deshalb erscheinen - auch bei grundsätzlicher Anerkennung der Bedeutung der Selbstregulierung der Märkte - vertiefende Analysen der politischen Gestaltungsnotwendigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten internationaler Wirtschaftsbeziehungen höchst dringend.

Von anhaltend großem Interesse ist die Analyse der Wechselbeziehungen zwischen den Prioritäten der nationalen Politik und der Außenwirtschaftspolitik der Staaten bzw. der Staatenverbände (EWG, EU). Über längere Zeit hinweg schienen nach dem II. Weltkrieg die aus der Zwischenkriegszeit bekannten Konflikte zwischen binnenwirtschaftlichen Zielsetzungen und außenwirtschaftlichen Erfordernissen von geringerem Gewicht. Internationale Verteilungskämpfe standen nicht im Vordergrund der öffentlichen Auseinandersetzung. Das hat sich im Zusammenhang mit grundlegenden Veränderungen der Standortbedingungen der Produktion, erhöhter Mobilität von Kapital und Arbeit, rasch angewachsener Arbeitslosigkeit und deutlicher hervortretenden Grenzen der Finanzierung der erhöhten Staatsausgaben verändert. Es ist eine wichtige Frage, ob die Spielräume autonomer Politik der Staaten, wie vielfach behauptet wird, tatsächlich geringer geworden sind und gar weiter schwinden werden und ob z.B. der internationale Steuerwettbewerb die nationalen Steuersysteme zur Anpassung zwingt.

Die europäische Integration wirft eine Fülle neuartiger Fragen auf, für deren Beantwortung Methodenvielfalt besonders nützlich erscheint. Interessieren sollte u.a., von welchen Kräften eine Eigendynamik erwartet werden könnte, die die gegenwärtig bestehenden Abwehrmechanismen im Hinblick auf die schrittweise Ausbildung bundesstaatlicher Ordnungselemente überwindet.

Die Stiftung ist besonders interessiert an Arbeiten zur empirischen Überprüfung der Ergebnisse von politischen Maßnahmen im Bereich der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, sei es von Maßnahmen einzelner Staaten, von international abgestimmtem Verhalten oder von Maßnahmen internationaler Organe. Wie auch im nationalen Rahmen werden im Feld der internationalen Beziehungen viel zu selten Kontrollen des Erfolgs von Programmen durchgeführt. Sie sollten Aufschluss über die Treffsicherheit von Prognosen und die Wirkungsbedingungen von Politik geben.