Arbeitskreise Zurechnung Aktuelles

Aktuelles

  • 6./7. Dezember 2018: 2. Sitzung (nicht-öffentlich)

    Die Mitglieder und Gäste des Arbeitskreises sowie zwei Gastreferenten (Dr. Vuko Andrić, Universität Stockholm; Prof. Dr. Martin Borowski, Universität Heidelberg) widmeten sich in dieser Sitzung dem Konzept des Abwägens als Metapher für rationales Entscheiden. Geeignete Textauszüge aus den einschlägigen verfassungsrechtlichen Kontroversen zur Bedeutung des dort sogenannten Verhältnismäßigkeitsprinzips wurden im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Das Thema wurde unter den folgenden drei Aspekten behandelt:

    • Anforderungen und Logik der Waagemetapher (Beiträge: Albert, Borowski, Lübbe)
    • Abwägung vs. Spezifikation von Rechten (Beiträge: Andrić, Grosse-Wilde, Engel)
    • Abwägbarkeit der Menschenwürde (Beiträge: Gaertner, Kirstein, Zabel)

    Mehrere Punkte stellten sich im Verlauf der Sitzung als vertieft diskussionswürdig heraus – darunter die Frage, ob die verfassungsrechtsdogmatische Unterscheidung von Abwehrrechten und Schutzrechten dem Abwägungskonzept Grenzen setzt bzw. wie sie in dessen Rahmen rekonstruiert werden kann. Ausführlicher wurden mögliche formale und materiale Anforderungen an die Individuierung der abzuwägenden Items und an ihr wechselseitiges begriffliches Verhältnis thematisiert. Das Bedürfnis, zu den hier einschlägigen juristischen Unterscheidungen (Rechte vs. Staatsziele, Gleichheitsrechte vs. Freiheitsrechte, u.a.m.) und formalen Konzepten (u.a. „Separabilität“) zugleich konkreter und exakter zu werden, wird sich in den weiteren Sitzungsplanungen niederschlagen.

    Im Blick auf die dritte Sitzung im April 2019 hat sich der Arbeitskreis darauf geeinigt, zunächst exemplarisch eine politiknahe Kontroverse zum Thema zu machen, bei der sich Schwierigkeiten im Verhältnis von Ökonomie, Ethik und Recht konkret hinderlich ausgewirkt haben. Ausgewählt wurde die vor allem in den Jahren 2007-2011 intensiv geführte gesundheitspolitische Debatte um die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel.

  • 14./15. Februar 2018: Auftaktsitzung des Arbeitskreises (nicht-öffentlich)

    Die Mitglieder und Gäste des Arbeitskreises sowie ein Gastreferent (Dr. Bruno Verbeek, Universität Leiden) nutzten die Auftaktsitzung für Diskussionen über drei exemplarische Bereiche, die zwischen den Disziplinen zu grundlagentheoretischen Kontroversen geführt haben:

    • Rolle des Handlungsbegriffs in der Entscheidungstheorie (Beiträge: Lübbe, Rechenauer, Spohn)
    • Herausforderungen der Ökonomischen Analyse des Rechts (Beiträge: Albert, Kirstein, Zabel)
    • Möglichkeiten und Grenzen der Rekonstruktion von Fairness-Geboten in der Social Choice-Theorie (Beiträge: Engel, Gaertner, Verbeek).

    Mit diesen großen, in Halbtagen jeweils nur anzuschneidenden Themen war die Auftaktsitzung eine explorative Veranstaltung. Um die Diskussionen zu fokussieren, wurden geeignete Basistexte aus der einschlägigen Literatur den Beteiligten im Vorfeld zur Verfügung gestellt.

    Die beteiligten Disziplinen bzw. (in der Philosophie) Fachgebiete arbeiten in sehr unterschiedlichem Ausmaß mit formalen Methoden. Zugleich haben verschiedene zurechnungstheoretische Institute, die im Alltag und im Recht die Verwendung von Handlungsbegriffen und die Bewertung menschlichen Verhaltens steuern, in formaleren Begriffsrahmen kein Äquivalent. In der Diskussion waren daher an vielen Stellen zunächst wechselseitige Übersetzungsleistungen zu erbringen. Dabei wurde rasch die übergreifende Frage thematisch, ob es für solche Übersetzungsbemühungen zwischen den Disziplinen, von Missverständnissen abgesehen, auch grundsätzliche Hindernisse gibt. Im Verständnis einiger Vertreter handelt es sich beim entscheidungstheoretischen Begriffsrahmen lediglich um eine abstrakte Repräsentationsweise für das, was im Grunde alle (minimal vernünftigen) Entscheider und Entscheidungsbewerter, Alltag und juristische Praxis eingeschlossen, tun. Die Frage, was dann jene minimal vernünftigen Voraussetzungen genau wären und ob sie, jenseits der Bewertung als vernünftig, tatsächlich wert- und disziplinenneutral sind, wurde kontrovers diskutiert. In Entscheidungstheorie und Social Choice-Theorie üblicherweise akzeptierte Axiome, namentlich Unabhängigkeitsaxiome, wurden dabei ebenso zum Thema wie die Frage, ob – und wenn ja, in welchem Sinne genau – Rationalwahltheorien „konsequentialistisch“ sind.

    Uneinigkeit zeigte sich auch bei der Frage, ob das „Abwägen“ (von Gütern, Werten, Rechten, Gründen oder ganz generell von Faktoren oder Gesichtspunkten) zu den allgemeinen Bedingungen minimaler Vernünftigkeit gehört. Im Hinblick auf die Prominenz des Abwägungskonzepts auch in der Jurisprudenz, namentlich in der Verfassungsrechtsdogmatik, wurde die Frage nach dem Abwägen als Methode rationalen Entscheidens für eine genauere Bearbeitung in der nächstfolgenden Sitzung ausgewählt.