Arbeitskreise Zurechnung Aktuelles

Aktuelles

  • 2./3. April 2019: 3. Sitzung (teilweise öffentlich)

    Zum Auftakt seiner dritten Sitzung befasste sich der Arbeitskreis mit der vor al­lem in den Jahren 2007-2011 intensiv geführten gesundheitspolitischen Debatte um die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel. Die Kontroverse wurde den Arbeitskreismitgliedern und Gästen durch zwei aktiv beteiligt gewe­sene externe Referenten vor­gestellt: PD Dr. Stefan Lange, stellvertretender Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlich­keit im Gesundheitswesen (IQWiG), sowie Prof. Stefan Huster (Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht). Ein Opponent aus dem an der Kontroverse beteiligt gewesenen Fach Gesundheits­ökonomie hat sich trotz intensiver Bemühungen nicht rekrutieren lassen. Vervollständigt wurde das Programm durch Reflexion auf eine zweite, vor allem in den angelsächsischen Ländern intensiver ge­führte gesund­heitspolitische Kontro­verse: den Streit um die „Rule of Rescue“, derzufolge dringliche Akutbehandlungen ggf. auch gegenüber kosteneffektiveren präventiven Maßnahmen Vorrang genießen. Eine generelle Metho­denreflexion über die Rolle der an diesen Kontroversen beteiligten Disziplinen in der wissenschaftlichen Politikberatung und ein öffentlicher Abendvortrag des Arbeitskreismitglieds Prof. Christoph Engel vervollständigten das Programm:

    • Gesundheitsökonomie per Sozialrechtsparagraph: Der Streit um die Kosten-Nutzen-Bewer­tung für Arzneimittel (Beiträge Huster, Lange)
    • Ethisches Urteil vs. Rationale Entscheidung: Der Streit um die „Rule of Rescue“ (Textbasis Lübbe; Beiträge Albert, Grosse-Wilde, Kaiser)
    • Normative Ethik, wertfreie Ökonomik? Zu den Rollen von Ethikern und Ökonomen in der Politikberatung (Textbasis Albert, Lübbe; Beiträge Paulo, Spohn, Wiersbinski)
    • Abendvortrag „Juristen und Ökonomen: Vertrieben aus dem Paradies der Zweisamkeit“ (Engel)

    Der Rückblick auf die konkreten Kontroversen hat im AK den Eindruck bestätigt und verstärkt, dass anhaltende Bemühungen um Austausch und um wechselseitige Übersetzung der tragenden Konzepte der beteiligten Disziplinen notwendig sind. Über die ethisch und juristisch zentrale, in politischen Kontroversen unvermeid­lich thematisch werdende normative Idee der Gerechtigkeit (etwa der Res­sourcenverteilung in der GKV) und über ihr Verhältnis zum ökonomischen Konzept der „Betroffenenprä­ferenzen“ wird von angewandten, politikberatend engagierten Ökonomen wenig reflek­tiert. Die Rücksicht auf insti­tutionell und kulturell etablierte Gerechtigkeitsideale, die schließlich auch die Betroffenenpräferenzen prägen, wird in den resultierenden Kontroversen dann von rechtlich ge­bundenen Praktikern und von Vertretern der Ethik angemahnt. Die gemeinsame Reflexion zu den Rol­len der Disziplinen in der Politikbera­tung und die eindrückli­chen Hinweise, mit denen im Abend­vor­trag die Ausbildung des heute do­minanten, an mathematischen und empirischen Methoden orien­tierten Wissenschaftsideals der Ökonomie charakterisiert wurde, machten deutlich, dass solche Ideale sich auch tiefliegenden meta­ethischen Positionierungen verdanken. Entsprechend kontrovers diskutiert wurde im Arbeitskreise die Wünsche und Werte nicht nur instru­mentell bedienende, sondern praxis­nah rekon­struierende sowie (sc. bei Verdacht des Vorliegens von Selbstmiss­verständ­nissen) kri­tisch ref­lektie­rende Kompetenz, die im Unterschied zu einem ausgebildeten Ökono­men ein ausge­bil­deter Ethi­ker in öffentliche Kontroversen einzuspeisen beansprucht.

  • 6./7. Dezember 2018: 2. Sitzung (nicht-öffentlich)

    Die Mitglieder und Gäste des Arbeitskreises sowie zwei Gastreferenten (Dr. Vuko Andrić, Universität Bayreuth; Prof. Dr. Martin Borowski, Universität Heidelberg) widmeten sich in dieser Sitzung dem Konzept des Abwägens als Metapher für rationales Entscheiden. Geeignete Textauszüge aus den einschlägigen verfassungsrechtlichen Kontroversen zur Bedeutung des dort sogenannten Verhältnismäßigkeitsprinzips wurden im Vorfeld zur Verfügung gestellt. Das Thema wurde unter den folgenden drei Aspekten behandelt:

    • Anforderungen und Logik der Waagemetapher (Beiträge: Albert, Borowski, Lübbe)
    • Abwägung vs. Spezifikation von Rechten (Beiträge: Andrić, Grosse-Wilde, Engel)
    • Abwägbarkeit der Menschenwürde (Beiträge: Gaertner, Kirstein, Zabel)

    Mehrere Punkte stellten sich im Verlauf der Sitzung als vertieft diskussionswürdig heraus – darunter die Frage, ob die verfassungsrechtsdogmatische Unterscheidung von Abwehrrechten und Schutzrechten dem Abwägungskonzept Grenzen setzt bzw. wie sie in dessen Rahmen rekonstruiert werden kann. Ausführlicher wurden mögliche formale und materiale Anforderungen an die Individuierung der abzuwägenden Items und an ihr wechselseitiges begriffliches Verhältnis thematisiert. Das Bedürfnis, zu den hier einschlägigen juristischen Unterscheidungen (Rechte vs. Staatsziele, Gleichheitsrechte vs. Freiheitsrechte, u.a.m.) und formalen Konzepten (u.a. „Separabilität“) zugleich konkreter und exakter zu werden, wird sich in den weiteren Sitzungsplanungen niederschlagen.

    Im Blick auf die dritte Sitzung im April 2019 hat sich der Arbeitskreis darauf geeinigt, zunächst exemplarisch eine politiknahe Kontroverse zum Thema zu machen, bei der sich Schwierigkeiten im Verhältnis von Ökonomie, Ethik und Recht konkret hinderlich ausgewirkt haben. Ausgewählt wurde die vor allem in den Jahren 2007-2011 intensiv geführte gesundheitspolitische Debatte um die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel.

  • 14./15. Februar 2018: Auftaktsitzung des Arbeitskreises (nicht-öffentlich)

    Die Mitglieder und Gäste des Arbeitskreises sowie ein Gastreferent (Dr. Bruno Verbeek, Universität Leiden) nutzten die Auftaktsitzung für Diskussionen über drei exemplarische Bereiche, die zwischen den Disziplinen zu grundlagentheoretischen Kontroversen geführt haben:

    • Rolle des Handlungsbegriffs in der Entscheidungstheorie (Beiträge: Lübbe, Rechenauer, Spohn)
    • Herausforderungen der Ökonomischen Analyse des Rechts (Beiträge: Albert, Kirstein, Zabel)
    • Möglichkeiten und Grenzen der Rekonstruktion von Fairness-Geboten in der Social Choice-Theorie (Beiträge: Engel, Gaertner, Verbeek).

    Mit diesen großen, in Halbtagen jeweils nur anzuschneidenden Themen war die Auftaktsitzung eine explorative Veranstaltung. Um die Diskussionen zu fokussieren, wurden geeignete Basistexte aus der einschlägigen Literatur den Beteiligten im Vorfeld zur Verfügung gestellt.

    Die beteiligten Disziplinen bzw. (in der Philosophie) Fachgebiete arbeiten in sehr unterschiedlichem Ausmaß mit formalen Methoden. Zugleich haben verschiedene zurechnungstheoretische Institute, die im Alltag und im Recht die Verwendung von Handlungsbegriffen und die Bewertung menschlichen Verhaltens steuern, in formaleren Begriffsrahmen kein Äquivalent. In der Diskussion waren daher an vielen Stellen zunächst wechselseitige Übersetzungsleistungen zu erbringen. Dabei wurde rasch die übergreifende Frage thematisch, ob es für solche Übersetzungsbemühungen zwischen den Disziplinen, von Missverständnissen abgesehen, auch grundsätzliche Hindernisse gibt. Im Verständnis einiger Vertreter handelt es sich beim entscheidungstheoretischen Begriffsrahmen lediglich um eine abstrakte Repräsentationsweise für das, was im Grunde alle (minimal vernünftigen) Entscheider und Entscheidungsbewerter, Alltag und juristische Praxis eingeschlossen, tun. Die Frage, was dann jene minimal vernünftigen Voraussetzungen genau wären und ob sie, jenseits der Bewertung als vernünftig, tatsächlich wert- und disziplinenneutral sind, wurde kontrovers diskutiert. In Entscheidungstheorie und Social Choice-Theorie üblicherweise akzeptierte Axiome, namentlich Unabhängigkeitsaxiome, wurden dabei ebenso zum Thema wie die Frage, ob – und wenn ja, in welchem Sinne genau – Rationalwahltheorien „konsequentialistisch“ sind.

    Uneinigkeit zeigte sich auch bei der Frage, ob das „Abwägen“ (von Gütern, Werten, Rechten, Gründen oder ganz generell von Faktoren oder Gesichtspunkten) zu den allgemeinen Bedingungen minimaler Vernünftigkeit gehört. Im Hinblick auf die Prominenz des Abwägungskonzepts auch in der Jurisprudenz, namentlich in der Verfassungsrechtsdogmatik, wurde die Frage nach dem Abwägen als Methode rationalen Entscheidens für eine genauere Bearbeitung in der nächstfolgenden Sitzung ausgewählt.