Können Menschenrechte vor Überwachung schützen? Dieser Frage ging Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für Datenschutz, in einem Vortrag über die Ausspähung personenbezogener Daten durch die westlichen Geheimdienste nach, zu dem der Arbeitskreis „Menschenrechte im 20. Jahrhundert“ am 28. November 2014 eingeladen hatte. Anschließend unterhielten sich Herr Schaar und Nikolaos Gazeas, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Völker- und Strafrecht der Universität zu Köln, über den Schutz personenbezogener Daten im deutschen Recht.

Der BND und die globale Ausspähung personenbezogener Daten

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Die Weitergabe von Informationen ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte

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Muss das menschenrechtliche Instrumentarium erweitert werden, um der geheimdienstlichen Überwachung im digitalen Zeitalter Grenzen zu setzen?

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Welche Handhabe gegen Überwachung hält das deutsche Recht bereit?

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